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Erstattungsberechtigung des Ausführers bei fehlerhafter Eintragung in der Ausfuhranmeldung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 04.08.2004, IV 375/01
Normen
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 3, Art. 18 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 19.2.2008, SIS 08 19 56, Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei unzureichendem Beförderungspapier: Das Beförderungspapier muss ei...
  • BFH 12.2.2008, SIS 08 16 58, Ausfuhrerstattung, Person des Antragstellers: 1. Der Inhaber der Ausfuhrlizenz muss zur Begründung seines...
  • FG Hamburg 15.11.2007, SIS 08 09 38, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Ergänzung von fehlenden Angaben im Beförderungspapier: 1. Fehlende A...
  • FG Hamburg 21.7.2005, SIS 05 47 11, Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung wenn der Zugang zum Markt nicht zweifelhaft...
  • FG Hamburg 22.6.2005, SIS 06 00 41, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im Beförderungspapier fehlen: Enthält das Be...
  • FG Hamburg 12.10.2004, SIS 05 09 73, Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichteinhaltung der Vorlagefrist des Beförderungspapiers und fals...
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