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Reichweite der Bindungswirkung einer vZTA, Divergenz, Einrichtung eines Zollsenats
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 16.07.2004, VII B 205/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 1678
Normen
[FGO] § 5 Abs. 2 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 10 Abs. 3 Buchst. a
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 12 Abs. 3 Anstr. 1
[FGO] § 5 Abs. 2 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[VO (EWG) Nr. 2454/93] Art. 10 Abs. 3 Buchst. a
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 12 Abs. 3 Anstr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 26.1.2012, SIS 12 21 94, Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft: Eine vZTA bindet die Zollbehörde auch hinsichtlich...
- FG Baden-Württemberg 1.2.2011, SIS 11 21 80, Zollrechtliche Einreihung von Haselnüssen in KN 0802 oder 2008, Bindungswirkung einer verbindlichen Zollt...
- BFH 22.4.2008, SIS 08 28 35, Verfahrensfehler: Mit dem Vorbringen, die ehrenamtlichen Richter seien nicht in öffentlicher Sitzung vere...
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