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Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 26.01.2012, VII R 17/11 (NV)
BFH/NV 2012 S. 1497
Normen
[KN] Kap. 8 Anm. 3, Pos. 0802 UPos. 2200, Pos. 2008 UPos. 1919
[ZK] Art. 12 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 Anstr. 1, Art. 214 Abs. 1
[KN] Kap. 8 Anm. 3, Pos. 0802 UPos. 2200, Pos. 2008 UPos. 1919
[ZK] Art. 12 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 Anstr. 1, Art. 214 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Baden-Württemberg, 01.02.2011, SIS 11 21 80, Einfuhrabgaben, Einreihung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 5.10.2022, SIS 24 15 34, Aufhebung der Zollaussetzung nach der VO Nr. 1387/2013 für zusammengesetzte Ware, Verbundfolien aus Polyp...

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