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Durch Filtration von Bier entstandenes Vorprodukt ("malt beer base") für die Herstellung von Biermischgetränken kein Branntwein
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 21.07.2004, 4 K 4117/03 VBr
Normen
[BierStG] § 1 Abs. 2 Nr. 1
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 1, § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[KN] 2203, 2208
[BierStG] § 1 Abs. 2 Nr. 1
[BranntwMonG] § 130 Abs. 1 Satz 1, § 130 Abs. 2 Nr. 1, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
[KN] 2203, 2208
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 29.6.2006, SIS 06 38 65, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: 1. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 A...
- BFH 28.3.2006, SIS 06 31 72, Malt beer base, Zolltarif, ausländische Zolltarifauskunft: Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, ...
- FG Düsseldorf 28.4.2005, SIS 05 29 79, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Alkopopsteuergesetz: 1. Die Alkopopsteuer ist eine in die...
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