SIS 04 34 48 - Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klagen des Arbeitnehmers gegen seinen (ehemaligen) Arbeitgeber auf korrekte Ausfüllung der Lohnsteuerbescheinigung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[ArbGG] § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e
[EStG] § 41 b
[FGO] § 33, § 155
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GVG] § 13, § 17 a Abs. 2 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 14.12.2011, SIS 12 05 48, Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit des Finanzgericht...
FG Münster 30.3.2011, SIS 11 22 27, Rechtsweg für Klagen auf Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung: Für Klagen eines Arbeitnehmers gegen se...
FG München 20.7.2007, SIS 07 33 61, Finanzrechtsweg, Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO, Verweisung einer Klage auf Abschluss des L...
BFH 14.10.2005, SIS 06 08 21, Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BFH: 1. Bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- u...
FG Münster 4.7.2005, SIS 06 04 53, Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte: Streit...
BFH 30.6.2005, SIS 05 41 07, Zum negativen Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- und Finanzgericht bei Rechtsstreit über eine Lohnsteuer...
Sächsisches FG 18.5.2005, SIS 06 18 10, Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte: Ist streitig, ob der Arbeitnehmer ge...
FG München 31.3.2005, SIS 05 28 35, Begrenztes Realsplitting; Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten Real...

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