SIS 07 33 61 - Finanzrechtsweg, Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO, Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht

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Finanzrechtsweg, Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO, Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

FG München 20.07.2007, 1 K 1376/07
EFG 2007 S. 1707

Normen
[ArbGG] § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e
[BGB] § 242
[EStG 2002] § 41 b Abs. 1
[FGO] § 33
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[GVG] § 13, § 17 a Abs. 2 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 14.12.2011, SIS 12 05 48, Eröffnung des Finanzrechtswegs, Bindung an Verweisungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit des Finanzgericht...
FG Münster 30.3.2011, SIS 11 22 27, Rechtsweg für Klagen auf Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung: Für Klagen eines Arbeitnehmers gegen se...
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