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Steuerfestsetzungsverfahren und abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, Darlegung der Verfassungswidrigkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 28.04.2004, II B 64/03 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1216
Normen
[AO 1977] § 163
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 28.4.2010, SIS 10 15 78, Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen, Fort...
  • BFH 17.11.2009, SIS 10 05 98, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer ...
  • FG Münster 16.8.2007, SIS 08 06 45, Steuerbefreiung nach § 13 a ErbStG: Ist eine GmbH & Co KG zum Todeszeitpunkt noch nicht im Handelsregiste...
  • BFH 4.1.2005, SIS 05 25 99, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, ausgelauf...
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