SIS 04 31 74 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines wegen Benutzens einer mautpflichtigen Straße ohne Vignette ergangenen österreichischen Titels

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Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 258
[FGO] § 114
[GG] Art. 19 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 1.6.2012, SIS 12 20 86, Vollstreckung aus einem österreichischen Straferkenntnis durch sächsische Finanzbehörden nach dem deutsch...
Sächsisches FG 11.8.2010, SIS 10 30 14, Kontenpfändung nach österreichischem Amtshilfeersuchen wegen Vollstreckung: 1. Vor einer Pfändung von Pri...
FG Hamburg 16.3.2010, SIS 10 16 46, 1. Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen), 2. ...

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