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Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung, keine Verlesung von Bestandteilen der Akten der Finanzbehörde

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 19.02.2004, VII B 260/03 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 807
Normen
[FGO] § 71 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 3, § 115 Abs. 2 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 7.7.2022, SIS 23 08 40, Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsanordnung für eine Anschlussprüfung: 1. Im Rahmen des § 193 Abs. 1 A...
  • FG Hamburg 7.5.2021, SIS 21 08 83, Arrestanordnung wegen hinterzogener Energiesteuer, Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Abgabe im Steuer...
  • BFH 6.2.2013, SIS 13 04 78, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung: Bestehen ernstliche Zweifel ...
  • FG München 22.12.2011, SIS 14 15 37, Vorsteuerabzug im Betrugsfall: 1. Wird über die Lieferung von Prozessoren mit der Leistungsbeschreibung "...
  • BFH 12.12.2011, SIS 12 06 84, Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig: Die Einbeziehung von dem Finanzgeri...
  • FG Hamburg 9.4.2010, SIS 10 19 85, Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben, Vollstreckungsschutz, Verwendung von Ergeb...
  • FG Düsseldorf 25.7.2007, SIS 08 03 22, Verwertungsverbot mittelbarer Erkenntnisse aus unzulässiger Telefonüberwachung wegen Steuerhehlerei: 1. M...
  • FG München 8.2.2007, SIS 07 14 14, Vorsteuerabzug bei einem Umsatzsteuerkarussell: 1. Enthalten vom Lieferanten ausgestellte Rechnungen über...
  • FG München 14.4.2005, SIS 05 38 08, Beifahrer als Einfuhrabgabenschuldner, Einfuhrumsatzsteuer: Ein Beifahrer, der für die Einfuhr einer gewe...
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