SIS 04 28 96 - Zugang per Fax bei Urlaubsabwesenheit

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Kapitel:
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung

Fundstellen

Normen
[BGB] § 127 a.F., § 130 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 22.10.2024, SIS 25 04 50, Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden durch Zugang bis zum Ab...
BAG 20.6.2024, SIS 24 14 72, Anscheinsbeweis, Einwurf-Einschreiben: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der D...
BAG 22.8.2019, SIS 20 16 46, Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten: 1. Eine verkörperte Willenserklärung...
BFH 7.2.2013, SIS 13 22 49, Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschrift...
BGH 23.1.2013, SIS 13 27 83, Unterschriftsberechtigung: Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschaft...
FG Hamburg 8.4.2010, SIS 10 19 92, Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme, Zugang eines Rücktrittsschreibens: 1. Die Rückgängi...
BGH 5.12.2007, SIS 08 14 96, Zustellung am 31. Dezember: Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten ein...

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