SIS 04 28 55 - Finnische KraftSt keine mit der Einfuhr verbundene Abgabe

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 15.07.2004, Rs C-365/02 (ECLI:EU:C:2004:449)
HFR 2004 S. 1152
NJW 2005 S. 653

Normen
[RL 83/183/EWG] Art. 1
[EG] Art. 18

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Korkein Hallinto-oikeus (Finnland), 10.10.2002, Kraftfahrzeugsteuer, Umzugsgut, Verbrauchsteuer, Einfuhr,

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 1.12.2011, SIS 12 04 36, Grunderwerbsteuer, Niederlassungsfreiheit, kein Verstoß gegen EU-Recht durch unterschiedliche Anrechnung ...
EuGH 29.11.2011, SIS 11 39 89, Sitzverlegung, Schlussrechnungssteuer: 1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaf...
EuGH 15.9.2011, SIS 11 30 52, Beamte eines Mitgliedstaats, Kaufkraftverlust: Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen ...
FG Baden-Württemberg 24.9.2009, SIS 10 07 34, Bezüge aus Schweizer Pensionskasse kein Ruhegehalt nach Art. 19 DBA-Schweiz, wenn Arbeitnehmer wirtschaft...
BFH 28.5.2009, SIS 09 27 06, Ausländischer Arbeitnehmer, Zukunftssicherung, Gemeinschaftsrecht: 1. Zukunftssicherungsleistungen, die e...
EuGH 12.2.2009, SIS 09 08 66, Kapitalforderungen, Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer, Gemeinschaftsrecht: Die Art. 56 EG und 58 EG sin...
EuGH 26.4.2007, SIS 07 19 37, Streitkräfte eines anderen EU-Mitgliedstaats, vorübergehende Einfuhr eines Privat-PKW: Sonderverbrauchste...
EuGH 12.7.2005, SIS 05 36 22, Zahlungen an geschiedene Ehefrau in Österreich, Abzugsfähigkeit : Die Art. 12 Abs. 1 EG und 18 Abs. 1 EG ...

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