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Abgabe der Steuererklärung erst während FG-Prozess, Abhilfemöglichkeit, Beschwerdefähigkeit einer greifbar gesetzwidrigen FG-Entscheidung

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 13.05.2004, IV B 230/02
    BStBl 2004 II S. 833
    LEXinform 0818153

    Anmerkungen:
    J.B. in INF 18/2004 S. 682
    K.O. in HFR 10/2004 S. 1002
    G.R. in StB 8/005 S. 302
Normen
[ZPO] § 321 a
[FGO] § 76 Abs. 3, § 115 Abs. 1, § 137, § 145
[AO 1977] § 172 Abs. 1, § 364 b
[KV] Nr. 3110
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Köln, 19.09.2002, SIS 03 28 53, Ausschlussfrist, Zurückweisung, Präklusion, Änderung
Zitiert in... / geändert durch...
  • OFD Karlsruhe 18.3.2022, SIS 22 17 55, Fristsetzung zur Vorlage von Erklärungen und Beweismitteln: Eine Verfügung der OFD Karlsruhe äußert sich ...
  • FG Köln 6.6.2014, SIS 14 26 30, Aufteilung von Verfahrenskosten: Den Verfahrensbeteiligten waren gem. § 138 Abs. 1 FGO die Verfahrenskost...
  • LfSt Bayern 20.11.2013, SIS 14 00 03, Einspruchsverfahren, Fristsetzung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat die Verfügung zur Fristsetzun...
  • FG Köln 9.2.2012, SIS 12 09 01, Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung: 1. Die Kosten des Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahrens...
  • BFH 24.11.2011, SIS 12 06 79, Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil: 1. Der vollmachtlose Vertreter, dem d...
  • BFH 25.4.2006, SIS 06 26 45, Auslegung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung, kein Absehen auf Kostenerhebung bei ...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 21 79, Außerordentliche Beschwerde an den BFH, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer: 1. Nach In-Kraft-Trete...
  • BFH 25.1.2006, SIS 06 17 58, Keine außerordentliche Beschwerde im Anwendungsbereich der Anhörungsrüge: Eine außerordentliche Beschwerd...
  • BFH 5.12.2005, SIS 06 15 41, Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bzw. Gegenvorstellung: Seit dem In-Kraft-Treten des § 321 a Z...
  • BFH 30.11.2005, SIS 06 04 07, Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit, Unzulässigkeit: Eine außerordentliche Beschwerde wegen so...
  • BFH 21.10.2005, SIS 06 08 35, Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Beschwerde entsprechen denen der ordentlichen Beschwer...
  • BFH 19.10.2005, SIS 06 08 31, "Außerordentliche Beschwerde" gegen nicht anfechtbare FG-Entscheidung: Der Senat lässt offen, ob er sich ...
  • BFH 8.9.2005, SIS 05 44 32, FG, grobe Verfahrensfehler, außerordentliche Beschwerde: Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge...
  • BFH 18.8.2005, SIS 06 02 85, Gegenvorstellung, kein Verstoß gegen Recht auf gesetzlichen Richter: Trifft die Entscheidung über die Geg...
  • BFH 4.7.2005, SIS 05 45 20, Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss, Schranken der Auslegung des AdV-Antrags: 1. Die Beschränkung der Be...
  • BFH 28.6.2005, SIS 05 41 02, Außerordentliche Beschwerde, Anhörungsrüge: 1. Da Urteile der Finanzgerichte mit förmlichen Rechtsbehelfe...
  • BFH 28.6.2005, SIS 05 37 76, Außerordentliche Beschwerde gegen nicht anfechtbare FG-Entscheidung: Der Senat lässt offen, ob er sich de...
  • BFH 20.5.2005, SIS 05 40 83, Außerordentliche Beschwerde: Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Fi...
  • BFH 26.1.2005, SIS 05 22 32, Außerordentliche Beschwerde gegen nicht anfechtbare FG-Entscheidung: 1. Mit In-Kraft-Treten des § 321 a Z...
  • BFH 29.12.2004, SIS 05 26 16, Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde: Die Rüge, das FG habe in einem unanfechtbaren Beschl...
  • BFH 29.12.2004, SIS 05 32 18, Außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft: Eine außerordentliche Beschwerde zum BFH ist seit dem I...
  • OFD München 3.12.2004, SIS 05 24 99, Einspruchsverfahren, Ausschlussfrist: Die OFD München hat ihre Verfügung vom 24.7.1996 (= SIS 97 22 94 zu...
  • BFH 10.11.2004, SIS 05 08 08, Außerordentliche Beschwerde gegen nicht anfechtbare FG-Entscheidung: Der Senat lässt offen, ob er sich de...
  • BFH 11.6.2004, SIS 04 40 66, Keine außerordentliche Beschwerde bei Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Streitwertfestsetzung: 1. ...
  • FG Berlin-Brandenburg 8.9.2003, SIS 13 09 14, Verursachung der Urteilsgebühr durch das FA wegen verweigerten Erlass eines Abhilfebescheids: Auch wenn d...
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