SIS 04 25 37 - Ausfuhrerstattung, Auslegung einer Ausfuhranmeldung

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Ausfuhrerstattung, Auslegung einer Ausfuhranmeldung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 24.02.2004, IV 137/01

Normen
[AusfErstV 1996] § 3, § 15 Nr. 1
[BGB] § 133, § 157
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 2 Abs. 1 Buchst. i, Art. 5 Abs. 7 Buchst. a, Art. 49 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 17.1.2017, SIS 17 07 21, Keine Zinsen und Aufwendungsersatz bei verspätet gewährter Ausfuhrerstattung: 1. Zinsansprüche und Ansprü...
BFH 12.12.2006, SIS 07 16 44, Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführers durch einen anderen im Wege der Auslegung: 1. D...
FG Hamburg 19.7.2004, SIS 05 01 08, Voraussetzungen für die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung: 1. Personen, die erklären, im Namen oder f...

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