SIS 04 18 83 - Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen

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Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer

Fundstellen

Normen
[EStG] § 3 c, § 9 a Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VI R 63/04, Werbungskosten, Pauschbetrag, Abgeordneter, Aufwandsentschädigung, Verfassungswidrigkeit, Kostenpauschale
nach: VI B 91/03, Abgeordnetenbezüge, Verfassungswidrigkeit, Werbungskostenpauschbetrag, Gleichheit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.9.2008, SIS 08 41 36, Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpaus...
FG Münster 9.2.2006, SIS 06 47 12, Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG: Steuerpflichtige, die nicht Mitglied des Deutschen Bund...
Hessisches FG 24.11.2005, SIS 06 23 81, Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite: 1. Erzielt ein Steuerpflichtiger nur Einkünfte ...

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