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Sachverhalt, Glaubhaftmachung durch Gerichtsentscheidung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 11.09.2003, IX ZB 37/03
BGHZ 156 S. 139
NJW 2003 S. 3559
Normen
[InsO] § 4, § 5, § 290 Abs. 2
[ZPO] § 294
[InsO] § 4, § 5, § 290 Abs. 2
[ZPO] § 294
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 7.3.2024, SIS 24 07 48, Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgericht...
- BGH 29.9.2022, SIS 23 02 12, Nichtzulassungsbeschwerde, Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenzta...
- BGH 24.3.2022, SIS 22 13 01, Insolvenzverfahren, Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Mas...
- BGH 18.11.2021, SIS 22 03 06, Versagung der Restschuldbefreiung, unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvors...
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- BSG 16.2.2012, SIS 12 16 73, Feststellung eines Grades der Behinderung wegen Steuervorteilen: 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahm...
- BGH 3.2.2011, SIS 11 19 53, Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post ...
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- BGH 12.1.2006, SIS 06 16 97, Verbraucherinsolvenz, ESt-Schätzungsbescheid, Restschuldbefreiung: a) Eine teilweise auf Schätzungen des ...
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