SIS 04 13 96 - Erhöhte Steuerbelastung von Verwendern verschiedener Energiearten, Verfassungsmäßigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StromStG] § 9 Abs. 3
[MinöStG 1993] § 25 Abs. 4

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 28.9.2010, SIS 11 01 38, Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land...
Sächsisches FG 23.2.2010, SIS 10 13 40, Mineralölsteuervergütung in der Land- und Forstwirtschaft, Begrenzung der vergütungsfähigen Gasölmenge au...
BFH 19.1.2010, SIS 10 12 64, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht: 1. Den Fragen, was im ...
BFH 14.9.2005, SIS 06 03 12, Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge und Begründetheit einer Gegenvorstellung: 1. Die Darlegung der Vorau...
BFH 11.8.2005, SIS 05 48 02, Zur Feststellung des Verschuldens des Haftungsschuldners und zum Mitverschulden der Finanzbehörde: 1. Es ...
BFH 9.8.2005, SIS 06 07 60, Betriebsstätte als häusliches Arbeitszimmer: 1. Für die Qualifizierung eines oder mehrerer Zimmer als häu...
BFH 16.6.2005, SIS 05 41 30, Verheizen von Erdgas zur Wasserdampfgewinnung: 1. Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt ...
BFH 19.1.2005, SIS 05 25 47, Verspätungszuschlag als gewöhnliche Insolvenzforderung: 1. Der Frage, ob vor Eröffnung eines Insolvenzver...

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