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Rechtsmittelgericht, Besetzung mit Ehegatten des vorinstanzlichen Richters, Befangenheit
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BGH 20.10.2003, II ZB 31/02
NJW 2004 S. 163
Normen
[ZPO] § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
[ZPO] § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 9.5.2018, SIS 18 10 48, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wir...
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