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Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 09.05.2018, X B 143/17 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:B.090518.XB143.17.0)
    BFH/NV 2018 S. 973
Normen
[FGO] § 119 Nr. 1, § 119 Nr. 2, § 119 Nr. 6
[ZPO] § 41 Nr. 1, § 41 Nr. 5, § 41 Nr. 6, § 43, § 48, § 580 Nr. 5
Zitiert in... / geändert durch...
  • Hessisches FG 20.12.2023, SIS 24 04 21, Besorgnis der Befangenheit des im Ausgangsverfahren beisitzenden Richters im Wiederaufnahmeverfahren bei ...
  • BFH 31.5.2023, SIS 23 09 96, Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz", Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechn...
  • BFH 22.3.2023, SIS 23 05 77, Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde: 1. Ein Antrag auf Vernehmung des Postz...
  • FG Berlin-Brandenburg 23.3.2022, SIS 22 07 69, Verwaltungsrechtsweg bei Rüge der Verletzung von Datenschutzrechten sowie des Steuergeheimnisses durch Nu...
  • BFH 12.2.2019, SIS 19 05 11, Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder: Die Rechtsfra...
  • BFH 22.10.2018, SIS 18 19 39, Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter: 1. War der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besor...
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