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Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten
Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 01.12.2003, 4 V 4529/03 A (Erb), rkr.
Normen
[ErbStG] § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2
[LPartG] § 1 Abs. 1 Satz 1
[ErbStG] § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2
[LPartG] § 1 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- Schleswig-Holsteinisches FG 19.1.2007, SIS 07 08 58, Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften: Die erbschaftsteuerlich...
- FG Köln 29.6.2005, SIS 05 46 53, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen...
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