SIS 04 11 72 - Vorlage an EuGH, Ausfuhrerstattung bei Anmeldung eines anderen als des tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisses

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EG) Nr. 1222/94] Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2, Art. 7 Abs. 5
[VO (EG) Nr. 229/96]

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 25.10.2005, SIS 06 16 16, Rückforderung von Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang II-Waren bei unzutreffender Herstellerklärung: 1. Wi...
EuGH 12.5.2005, SIS 05 30 15, Ausfuhrerstattung, unrichtige Erklärung über Verwendung von Magermilchpulver gleichgestellter Erzeugnisse...

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