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Rückforderung von Ausfuhrerstattung für Nicht-Anhang II-Waren bei unzutreffender Herstellerklärung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 25.10.2005, VII R 65/04 (NV)
BFH/NV 2006 S. 845
Normen
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1222/94] Art. 3 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3035/80] Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 1222/94] Art. 3 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3035/80] Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.12.2006, SIS 07 16 45, Ergänzung eines unvollständigen Frachtbriefes durch Frachtauftrag: 1. Zur Wiedereinsetzung bei Fristversä...
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