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Zu den Voraussetzungen der Umdeutung eines Rechtsmittels

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
  1. BGH 06.12.2000, XII ZR 219/98
    NJW 2001 S. 1217
Normen
[ZPO] § 66 Abs. 2
[UmwG] § 123 Abs. 3
[BGB] § 140
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.3.2023, SIS 23 05 78, Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung: In der Rechtsprechung des BGH und BFH ist geklärt, dass es...
  • FG Düsseldorf 17.5.2022, SIS 23 20 47, Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG: Die Ausgliederung zu...
  • FG Köln 12.4.2011, SIS 11 22 43, Nichtanerkennung einer kstl. Organschaft bei fehlendem Verweis des Organschaftsvertrags auf § 302 Abs. 3 ...
  • BFH 5.11.2009, SIS 09 39 22, Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs....
  • BFH 7.8.2002, SIS 03 07 21, Ausgliederung, Rechtsnachfolge, Klagebefugnis: 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 A...
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