SIS 03 39 99 - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Versagung der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[FördG] vor § 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[InvZulG 1999] § 3 Abs. 1 Satz 4
[StBereinG 1999] Art. 8 Nr. 2, Art. 28 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 18.05.2006, SIS 06 37 09, Rückwirkung, Sonderabschreibung, Fördergebietsgesetz, Investitionszulage

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 18.5.2006, SIS 06 37 09, Sonderabschreibungen, Wegfall der InvZul, Verfassungsmäßigkeit: Der rückwirkende Ausschluss der Investiti...
FG Münster 20.12.2004, SIS 05 22 71, Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf Maßnahmen vor 1999: Sanie...

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