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Zahlungseinstellung, Beitragszahlungen an Sozialversicherungsträger, Benachteiligung anderer Konkursgläubiger

Kapitel:
Verschiedenes > Haftung für Steuern
Fundstellen
  1. BGH 10.07.2003, IX ZR 89/02
    DB 2003 S. 2383
    WM 2003 S. 1776
    ZIP 2003 S. 1666
Normen
[KO] § 29, § 30, § 102 Abs. 2
[StGB] § 266 a
Zitiert in... / geändert durch...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BMF 31.1.2013, SIS 13 05 12, AEAO, Änderung Januar 2013: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • BGH 30.6.2011, SIS 11 27 46, Insolvenzverfahren, Zahlungseinstellung: Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßge...
  • FG des Saarlandes 15.1.2008, SIS 08 13 47, Haftung für Lohnsteuer im Krisenfall: Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer i...
  • BFH 9.12.2005, SIS 06 17 01, Geschäftsführerhaftung und Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz: 1. Ein GmbH-Geschäfts...
  • BFH 11.8.2005, SIS 05 41 70, LSt-Zahlungen in der Insolvenz, AdV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in ...
  • FG Hamburg 4.4.2005, SIS 05 33 69, Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall: 1. Zur Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit ...
  • FG des Saarlandes 22.3.2005, SIS 05 28 88, Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine...
  • FG des Saarlandes 20.12.2004, SIS 05 14 36, Keine Haftung bei Anfechtbarkeit der Steuerzahlung durch Insolvenzverwalter: Ein Haftungsschuldner haftet...
  • FG Baden-Württemberg 30.8.2004, SIS 05 00 37, Keine Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO 1977 bei Anfechtbarkeit einer pflichtgemäßen Lohnsteuerentricht...
  • FG Baden-Württemberg 28.7.2004, SIS 05 00 36, Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung durch den Insolvenzverwalter:...
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