SIS 03 28 22 - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Absenkung des Investitionszulagensatzes nach Feststellung der Unvereinbarkeit mit EG-Recht

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 93 Abs. 3
[EG] Art. 88 Abs. 3
[GG] Art. 20 Abs. 3
[InvZulG 1996] § 3 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.12.2007, SIS 08 22 53, Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten ...

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