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NZB, keine grundsätzliche Bedeutung bestimmter Fragen zur differenzierten Ausfuhrerstattung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 10.12.2002, VII B 139/02 (NV)
BFH/NV 2003 S. 670
Normen
[MOG] § 10, § 11
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 17 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2
[MOG] § 10, § 11
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 17 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 14.2.2012, SIS 12 14 00, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpf...
- FG Hamburg 3.4.2010, SIS 10 28 07, Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung: Die Zahlung differenzierter Ausf...
- FG Hamburg 15.4.2009, SIS 09 24 46, Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides: 1. Die Aufrechterh...
- FG Hamburg 3.4.2009, SIS 15 04 50, Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung: Die Zahlung differenzierter Ausf...
- FG Hamburg 28.2.2008, SIS 08 23 05, Beweislast im Rückforderungsverfahren: Das beklagte Hauptzollamt hat im Rückforderungsverfahren nachzuwei...
- BFH 17.7.2006, SIS 06 42 26, Ausfuhrerstattung trotz Rückvergütung der Einfuhrabgaben und Reexport: Werden die Ausfuhrwaren nach Verar...
- FG Hamburg 11.1.2006, SIS 06 19 37, Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt: 1. Verwertung durch Verarbeitu...
- FG Hamburg 19.9.2005, SIS 06 01 43, Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der ...
- BFH 17.5.2005, SIS 05 41 40, Pflichtverletzungen der Behörde bei der Ausfuhrabfertigung schließen Rückforderung der Ausfuhrerstattung ...
- BFH 9.5.2003, SIS 03 37 64, Verhältnis des Luftverkehrsversandverfahrens zum Regelversandverfahren, Darlegung von Verfahrensmängeln: ...
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