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Verbot der rückwirkenden Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz ist verfassungsgemäß, AdV
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 23.09.2002, 11 V 15/02
EFG 2003 S. 194
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StromStG] § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[StromStG] § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 9.8.2006, SIS 06 42 22, Streitwert für eine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom, Unzulässigkeit einer rückwirke...
- FG Rheinland-Pfalz 7.3.2006, SIS 06 22 48, Stromsteuerbegünstigung für Widerstandsfußbodenheizungen: Eine Stromsteuerbegünstigung gem. § 9 Abs. 2 Nr...
- FG Düsseldorf 1.9.2004, SIS 05 28 77, Stromentnahme für betriebliche Zwecke zum vollen Steuersatz für neu gegründetes Schwesterunternehmen: 1. ...
- Sächsisches FG 1.9.2003, SIS 05 34 83, Weiterleitung von nach § 9 Abs. 3 StromStG steuerermäßigtem Strom an nicht begünstigtes Unternehmen: 1. L...
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