SIS 03 08 79 - Vorlage an den EuGH, Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn nachträgliche Prüfung ergibt, dass das angemeldete Erzeugnis nicht das in der Sendung enthaltene ist?

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[MOG] § 10
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 3, Art. 4, Art. 11
[ZK] Art. 65, Art. 78

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 18.11.2003, SIS 04 11 72, Vorlage an EuGH, Ausfuhrerstattung bei Anmeldung eines anderen als des tatsächlich verwendeten Grunderzeu...
BFH 16.10.2003, SIS 04 11 71, NZB, Divergenz, Vertrauensschutz bei Berichtigung einer unzutreffenden Ausfuhranmeldung: 1. Eine Zulassun...

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