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Oberfinanzdirektion, Übertragung der Bundesaufgaben, Verfassungsmäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerfG 27.06.2002, 2 BvF 4/98 (ECLI:DE:BVerfG:2002:fs20020627.2bvf000498)
HFR 2003 S. 172
BVerfGE 106 S. 1
Normen
[FVG] § 7, § 8, § 9
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 108
[FVG] § 7, § 8, § 9
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 108
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin-Brandenburg 28.6.2018, SIS 19 22 11, Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen: 1. Die Regelung des §...
- FG Düsseldorf 27.3.2006, SIS 06 28 10, Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachsteuer-Verordnung zur Festsetzung von Tabaknachst...
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