SIS 02 94 04 - Verlust des Ablehnungsrechts wegen Besorgnis der Befangenheit

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 4, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3, § 128 Abs. 2
[ZPO] § 43, § 44 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 1626/02 (BVerfG), Verfassungsbeschwerde, Richterablehnung, Befangenheit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.11.2015, SIS 16 01 90, Richterablehnung nach schriftlicher Einlassung im finanzgerichtlichen Verfahren, Anhaltspunkte für unsach...
BFH 30.6.2004, SIS 04 38 88, Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Rügeverzicht: 1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe...
BFH 16.12.2002, SIS 03 22 28, NZB, Rüge der Befangenheit eines erstinstanzlichen Richters, Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rüge e...

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