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Feststellung des Hauptzollamtes, Ursprungserklärungen seien zu Unrecht abgegeben worden, ist kein Verwaltungsakt
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG Hamburg 10.04.2002, IV 276/00
Normen
[AO 1977] § 118
[FGO] § 40 Abs. 1, § 41
[VwVfG] § 35
[AO 1977] § 118
[FGO] § 40 Abs. 1, § 41
[VwVfG] § 35
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 15.11.2005, SIS 06 06 77, Ausfuhr nach Rumänien, Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer Ursprungserklärung: Für eine in der Form d...
- FG Hamburg 20.1.2004, SIS 04 24 24, Zollamtliche Feststellung der Unrichtigkeit einer vom Ausführer abgegebenen Ursprungserklärung kein Verwa...
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