SIS 02 68 22 - Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen Beteiligungsquote von 10%, Anteilsübertragung zwischen Ehegatten zur Vermeidung einer wesentlichen Beteiligung nicht rechtsmissbräuchlich

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Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen Beteiligungsquote von 10%, Anteilsübertragung zwischen Ehegatten zur Vermeidung einer wesentlichen Beteiligung nicht rechtsmissbräuchlich

Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 19.03.2002, 1 K 63/00
EFG 2002 S. 701

Normen
[EStG 1999] § 17 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 42
[EStG 1999] § 17 Abs. 1 Satz 4, § 52 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 01.03.2005, SIS 05 18 67, Wesentliche Beteiligung, Veräußerungsgewinn, Rückwirkung, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 14.12.2015, SIS 17 17 19, Keine Auswirkungen der Rspr. des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Herabsetzung der Bete...
BVerfG 7.7.2010, SIS 10 22 39, Gewinne aus der privaten Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften: Die Absenkung der Beteil...
FG München 16.8.2007, SIS 08 02 30, Steuerverkürzung durch Verschweigen von Sachverhalten wegen von der Verwaltung abweichender Rechtsauffass...
OFD Münster 17.6.2005, SIS 05 33 10, Wesentliche Beteiligung, Herabsetzung des Grenzwerts: Im Hinblick auf die BFH-Urteile vom 1.3.2005 (BStBl...
BFH 1.3.2005, SIS 05 18 67, Wesentliche Beteiligung, Verfassungsmäßigkeit der Regelung durch StEntlG 1999/2000/2002: Das Tatbestandsm...
Niedersächsisches FG 14.2.2005, SIS 05 27 22, Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG: 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungskonform dah...
FG Nürnberg 15.9.2003, SIS 04 06 51, Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß: Die für den Veranlagungs...
FG München 28.4.2003, SIS 03 35 46, Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG, Rückwirkung bei der Veräußerung einbring...
FG Berlin 30.10.2002, SIS 03 16 56, Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalges...
OFD Koblenz 17.9.2002, SIS 03 11 07, Wesentliche Beteiligung, Herabsetzung des Grenzwerts, Verfahren: Im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanz...
OFD München 2.8.2002, SIS 02 85 97, Massenrechtsbehelfe Stand August 2002: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Regelungen zur Behandl...
OFD Münster 24.6.2002, SIS 02 84 77, Wesentliche Beteiligung, Herabsetzung des Grenzwerts: Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.3.20...

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