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Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung abgegebene Erledigungserklärungen beendeten Klageverfahrens
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
FG des Landes Brandenburg 13.09.2001, 5 K 1172/95 REHA
EFG 2002 S. 155
Normen
[BGB] § 242
[FGO] § 134, § 138, § 155
[ZPO] § 160, § 578, § 580 Nr. 7
[BGB] § 242
[FGO] § 134, § 138, § 155
[ZPO] § 160, § 578, § 580 Nr. 7
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 03.07.2002, SIS 02 94 44, Erledigung der Hauptsache, Bindung, tatsächliche Verständigung, Wiederaufnahme des Verfahrens
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