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GbR, Rechtsfähigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BGH 18.02.2002, II ZR 331/00
    NJW 2002 S. 1207
Normen
[ZPO] § 91 a, § 50, § 86 Halbsatz 1, § 239 ff., § 246
[GVG] § 132
[RsprEinhG] § 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.12.2021, SIS 22 01 95, Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung: 1. Es ist Sache des FG als Tatsachenin...
  • FG Baden-Württemberg 1.3.2017, SIS 17 07 07, Schenkungsteuer bei verdeckten Einlagen nur einzelner Gesellschafter einer Personengesellschaft, Gesellsc...
  • BVerwG 25.1.2017, SIS 17 06 57, Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüche...
  • FG Münster 12.1.2017, SIS 17 05 09, Zuwendung an Mitgesellschafter einer PersG: Die Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschafts...
  • BVerwG 19.2.2015, SIS 15 13 92, Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10 a GewStG: 1. Der Revisionskläger kan...
  • FG Nürnberg 20.5.2010, SIS 10 33 78, Grunderwerbsteuerfreiheit der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthandsgesellschaft anlässlich de...
  • FG Baden-Württemberg 1.2.2010, SIS 10 11 30, Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Bilanzierung bei dem Verkauf eines Anteils an einer Partnerschaf...
  • BGH 1.7.2002, SIS 02 97 49, Ausländische Gesellschaft, Sitzverlegung nach Deutschland, Parteifähigkeit: Verlegt eine ausländische Ges...
  • BGH 21.1.2002, SIS 02 10 32, GbR, Außenhaftung, Vertrauensschutz: a) Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen sich Anlagegesellschaft...
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