SIS 02 03 63 - Parabolantenne, Kommunalabgabe

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EG] Art. 49, Art. 50, Art. 55, Art. 234

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 9.11.2006, SIS 06 47 55, Bekämpfung der Schwarzarbeit, freier Dienstleistungsverkehr: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen sei...
EuGH 8.9.2005, SIS 05 41 98, Mobilfunk, kommunale Abgabe: 1. Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) ist dahin auszulegen,...
EuGH 17.2.2005, SIS 05 17 69, Kommunale Werbungssteuer, Zulässigkeit nach EU-Recht: Art. 49 EG steht der Erhebung einer Abgabe wie der ...
EuGH 23.9.2004, SIS 04 39 81, Zollschuld, Mithaftung des Dienstgebers: Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex ist dahin auszulegen, dass er eine...

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