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Parabolantenne, Kommunalabgabe
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
EuGH 29.11.2001, Rs C-17/00 (ECLI:EU:C:2001:651)
HFR 2002 S. 257
Normen
[EG] Art. 49, Art. 50, Art. 55, Art. 234
[EG] Art. 49, Art. 50, Art. 55, Art. 234
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 9.11.2006, SIS 06 47 55, Bekämpfung der Schwarzarbeit, freier Dienstleistungsverkehr: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen sei...
- EuGH 8.9.2005, SIS 05 41 98, Mobilfunk, kommunale Abgabe: 1. Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) ist dahin auszulegen,...
- EuGH 17.2.2005, SIS 05 17 69, Kommunale Werbungssteuer, Zulässigkeit nach EU-Recht: Art. 49 EG steht der Erhebung einer Abgabe wie der ...
- EuGH 23.9.2004, SIS 04 39 81, Zollschuld, Mithaftung des Dienstgebers: Art. 202 Abs. 3 des Zollkodex ist dahin auszulegen, dass er eine...
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