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Rückforderung eines Erstattungsanspruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung, verfassungskonforme Auslegung der Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
FG des Saarlandes 23.08.2000, 2 V 80/02
EFG 2000 S. 1233
Anmerkungen:
früheres Az.: 2 K 80/98
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 3
[EGAO] Art. 97 § 1 Abs. 5
[GG] Art. 20 Abs. 3
[JStG 1996] Art. 26
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 3
[EGAO] Art. 97 § 1 Abs. 5
[GG] Art. 20 Abs. 3
[JStG 1996] Art. 26
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Berlin 14.5.2004, SIS 05 28 67, Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern: I...
- FG Düsseldorf 20.3.2002, SIS 02 72 05, Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996 auf vor dem 21.10.1995 vollzogene Abtretun...
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