SIS 01 66 47 - Zur Verwendung von Feststellungen aus einem rechtskräftigen Strafbefehl

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[StPO] § 410 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 4.11.2022, SIS 23 00 50, Tabaksteuer, zur Unabhängigkeit des Besteuerungsverfahrens vom Steuerstrafverfahren: 1. Das Steuerstraf- ...
FG München 28.7.2011, SIS 11 32 09, Haftung des Fahrers einer Organisation für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung: 1. W...
FG München 13.1.2011, SIS 11 10 42, Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff: 1. Mangels näherer Festlegung im MinöStG ist "Bereithaltender ode...
BFH 7.3.2006, SIS 06 24 75, Steuerhinterziehung, Haftungsbescheid gegen Ehegatten als Teilnehmer: Gegen den Mittäter oder Teilnehmer ...
Hessisches FG 12.10.2004, SIS 05 29 40, Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der zusammenveranlagten Ehegatten: 1...
Hessisches FG 12.10.2004, SIS 08 06 91, Haftungsinanspruchnahme des Gehilfen wegen Steuerhinterziehung: 1. Gehilfenvorsatzes liegt vor, wenn der ...
FG München 13.5.2004, SIS 04 36 60, Vorbringen, das Strafgerichtsurteil beruhe nur auf einem sog. Deal, im summarischen Verfahren nicht nachp...
BFH 2.12.2003, SIS 04 06 12, Straftatbedingte Haftung mehrerer für Zollschuld, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtsch...
BFH 14.11.2003, SIS 04 11 33, Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG, fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund...

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