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Bindung des Finanzamts an den Grundsatz von Treu und Glauben trotz Vorbehalts der Nachprüfung bei Entscheidung über Investitionszulage
Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 21.04.1999, II 528/98
EFG 2000 S. 1090
EFG 2001 S. 333 (nur Leitsatz)
Normen
[AO 1977] § 164 Abs. 1
[InvZulG] § 6 Abs. 3
[AO 1977] § 164 Abs. 1
[InvZulG] § 6 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 05.06.2003, SIS 03 49 26, Abhilfebescheid, Vorbehalt der Nachprüfung, Treu und Glauben, Änderung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 5.6.2003, SIS 03 49 26, Erlass eines dem Einspruch abhelfenden Bescheids unter Nachprüfungsvorbehalt, Einschränkung der Änderungs...
- BFH 13.6.2002, SIS 02 97 76, Treu und Glauben bei Änderung eines Steuerbescheids nach § 164 Abs. 2 AO 1977: Ein unter dem Vorbehalt de...
- Niedersächsisches FG 19.12.2001, SIS 02 70 36, Vertrauensschutz bei unter Verwendung eines unzutreffenden Vordrucks und unter Nachprüfungsvorbehalt erga...
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