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Postdienste, Monopol

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 17.05.2001, Rs C-340/99 (ECLI:EU:C:2001:281)
Normen
[EG] Art. 234
[EGV] Art. 86 (jetzt: Art. 82 EG), Art. 90 (jetzt: Art. 86 EG)
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 3.3.2021, SIS 21 03 51, Staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Tatbestandsmerkmale, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem ...
  • EuGH 15.9.2005, SIS 05 46 18, Traktor, Zolltarif, Vorlagepflicht nationaler Gerichte, Zolltarifauskunft: 1. Art. 234 EG ist dahin auszu...
  • EuGH 16.1.2003, SIS 03 09 07, Rabattgutschein des Herstellers, Bemessungsgrundlage des Einzelhandelsumsatzes: Nach Art. 11 Teil A Abs. ...
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