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Leistungsklage, Revision, Rechtsschutzbedürfnis, Aufrechnung mit ausgesetzter Forderung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 14.11.2000, VII R 85/99
    BStBl 2001 II S. 247
    LEXinform 0571490
Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 1, § 226
[BGB] § 362 Abs. 1, § 387, § 389, § 390 Satz 1
[MOG] § 10 Abs. 1 und 3
[RsprEinhG] § 2 Abs. 1
[VwGO] § 80 Abs. 1
[VwVfG] § 48 Abs. 1, § 49 a Abs. 1
[ZPO] § 302
[FGO] § 69
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 52 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 16.07.1999, Vorbehaltsurteil, Aufrechnung, Ausfuhrerstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 05 93, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO: 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 ...
  • Sächsisches FG 24.4.2017, SIS 17 10 99, Bei Aussetzung der Vollziehung streitiger Steuerbeträge keine gerichtliche Feststellung dieser Steuerford...
  • OFD Hannover 13.3.2008, SIS 08 43 96, Aufrechnung: Ergänzend zu den Regelungen des AEAO zu § 226 enthält eine Verwaltungsanweisung Regelungen z...
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