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Ausschließung eines Richters nach Zurückverweisung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 22.02.2000, II B 132/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 1108
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 41 Nr. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.12.2006, SIS 07 61 85, Anhörungsrüge und zum Anspruch auf rechtliches Gehör: 1. Auch für die Anhörungsrüge (§ 133 a FGO) gilt de...
  • BFH 8.8.2006, SIS 06 44 95, Restitutionsklage, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nur bei Mitwirkung an der angefochtenen En...
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