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Restitutionsklage, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts nur bei Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 08.08.2006, V B 116/05 (NV)
BFH/NV 2006 S. 2277
Normen
[FGO] § 51 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116, § 134
[ZPO] § 41 Nr. 6, § 580 Nr. 7 Buchst. b, § 586
[FGO] § 51 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116, § 134
[ZPO] § 41 Nr. 6, § 580 Nr. 7 Buchst. b, § 586
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 5.12.2006, SIS 07 61 85, Anhörungsrüge und zum Anspruch auf rechtliches Gehör: 1. Auch für die Anhörungsrüge (§ 133 a FGO) gilt de...
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