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Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der erhöhten Investitionszulage für Kapitalgesellschaften, an denen ehemalige DDR-Ansässige lediglich mittelbar beteiligt sind, zur Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
-
BFH 09.12.1999, III B 16/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 885
Normen
[AO 1977] § 222
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2
[InvZulG 1993] § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c
[AO 1977] § 222
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2
[InvZulG 1993] § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 17.1.2014, SIS 14 09 90, Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des Einspruchsverfahrens: 1. Für einen Ant...
- FG Köln 12.2.2013, SIS 13 13 19, Scheingewinne bei Schneeballsystem: 1. Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn Kapital z...
- FG Baden-Württemberg 11.2.2013, SIS 13 15 40, Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung: 1. Gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung w...
- Hessisches FG 13.4.2011, SIS 11 18 01, Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nichtigkeit eines Beratervertrages: 1. Ein zivilrechtlich unwirksamer Ve...
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- FG Hamburg 13.4.2007, SIS 07 22 88, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO: Zur Besteuerung der Körpersc...
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- BFH 28.10.2004, SIS 05 07 42, Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 durch nicht nachweisbar angemessene Aufwendungen eines wirtschaft...
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- FG Hamburg 10.2.2004, SIS 04 30 82, Spielgerätesteuer, Verdoppelung des Steuersatzes: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die G...
- BFH 5.2.2004, SIS 04 23 23, Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, "missing trader": 1. Kan...
- FG Nürnberg 11.3.2003, SIS 05 27 78, Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs: Für die Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs ist erfo...
- Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2002, SIS 02 87 60, Verfassungswidrigkeit des § 34 EStG, vorläufiger Rechtsschutz: Das rechtsstaatliche Anliegen eines allgem...
- FG Hamburg 14.12.2001, SIS 02 71 24, Voraussetzungen unbilliger Härte: Eine unbillige Härte, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen...
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