SIS 02 75 41 - Keine AdV wegen Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung oder infolge Revisionszulassung, AdV aufgrund unbilliger Härte bei möglichem Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft

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Keine AdV wegen Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit der Hauptsacheentscheidung oder infolge Revisionszulassung, AdV aufgrund unbilliger Härte bei möglichem Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG Bremen 07.09.2000, 2 00 250 V 2, 2 00 271 V 2, rkr.
EFG 2000 S. 1225

Normen
[AO 1977] § 332, § 333, § 334 Abs. 1, § 334 Abs. 2
[FGO] § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3, § 79 a Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 2 Abs. 2, Art. 104

Zitiert in... / geändert durch...

OFD Magdeburg 21.5.2014, SIS 14 32 98, Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes, Ersatzzwangshaft: Die OFD Magdeburg hat ihre Verfügung zur Anordnung...

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