SIS 00 54 75 - Richterablehnung bei Strafanzeige gegen den Richter

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1
[ZPO] § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

Sächsisches FG 10.2.2022, SIS 22 11 84, Schätzung der ortsüblichen Marktpacht bei verbilligter Verpachtung einer Gaststätte an einen Angehörigen:...
FG Münster 4.7.2008, SIS 09 23 06, Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der ...
BFH 25.9.2006, SIS 07 03 86, Ablehnung von Befangenheitsanträgen: 1. Bei Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ist ein Zulassungsgrund ...
BFH 30.6.2004, SIS 04 38 88, Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Rügeverzicht: 1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe...
BFH 1.4.2003, SIS 03 41 97, Missbräuchliche Richterablehnung: Werden pauschal alle Berufsrichter eines Spruchkörpers abgelehnt, so is...
BFH 11.2.2003, SIS 03 18 72, Niederländischer Belastingadviseur, Postulationsfähigkeit: 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit o...
BFH 21.11.2002, SIS 03 17 78, Nichtzulassungsbeschwerde, keine Unterbrechung des Verfahrens wegen Verlusts der Postulationsfähigkeit, k...
BFH 20.12.2000, SIS 01 65 07, Keine Richterablehnung wegen "krasser Fehlentscheidung" nach Antrag auf mündliche Verhandlung: Hat der Kl...
BFH 8.12.2000, SIS 01 64 76, Richterablehnung im Klageverfahren wegen Verhalten im AdV-Verfahren: 1. Das gerichtliche Aussetzungsverfa...

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