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Vertrauensschutz bei der Rücknahme einer Milch-Referenzmenge

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 21.10.1999, VII B 133/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 490
Normen
[FGO] § 115 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 1 Nr. 5, § 126 Abs. 4, § 60 Abs. 3 Satz 1, § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1
[MOG] § 10 Abs. 1 Satz 1
[VwVfG] § 48 Abs. 2, § 48 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Saarlandes 23.8.2018, SIS 18 16 52, Auch bei Unternehmern mit abweichendem Wirtschaftsjahr Maßgeblichkeit der im Kalenderjahr des Spendenabzu...
  • BFH 2.9.2011, SIS 11 36 75, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Rüge fehlender Sachaufklärung: 1. Liegt bereits eine Entscheidun...
  • FG des Saarlandes 6.8.2010, SIS 10 40 79, Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist, Beginn der Zah...
  • BFH 9.12.2008, SIS 09 06 85, Anrechnungsverfügung, Änderung des zugrunde liegenden Bescheids: 1. Ein rechtswidriger begünstigender Ve...
  • BFH 7.9.2006, SIS 07 03 80, Verfristete Vorlage der Vollmacht: 1. Die Frage, ob ein klageabweisendes Urteil nach Inkrafttreten der Ei...
  • BFH 1.2.2000, SIS 00 57 32, Rechtsverletzung eines Dritten durch Zurücknahme der Referenzmenge: 1. Es ist ein Verfahrensmangel, wenn ...
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