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Allierte Truppen, Beschaffung, Weitergabe an deutschen Soldaten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 17.08.2000, VII B 45/00
    BFHE 192 S. 149
    LEXinform 0554493
Normen
[ZK] Art. 82, 244
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 133 Abs. 1 Buchst. b
[RL 77/388/EWG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. g, Art. 15 Abs. 1 Nr. 10
[NATOErgAbk] Art. 14 Abs. 2, Art. 16
[FGO] § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2
[ProtokollG] Art. 4
[Truppenzollgesetz 1962] § 1, § 4
[ZG] § 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 26.11.1999, NATO, Truppe, Truppenzollgesetz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 28.7.2011, SIS 11 32 08, Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe: 1. Bei der Zuordnung von Unternehmen zum Produzi...
  • FG des Saarlandes 16.3.2011, SIS 11 17 56, Abgabepflichtige Entnahme (Einfuhrumsatzsteuer) bei Verkauf eines als Mitglied des zivilen Gefolges steue...
  • FG Düsseldorf 5.3.2008, SIS 09 00 89, Entstehung einer Abgabenschuld durch die Entnahme von Zollgut aus der Zollgutverwendung der ausländischen...
  • FG München 28.2.2008, SIS 08 19 98, Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten: Hinsichtlich der Abgabenschuldnerschaft des Erwerbers v...
  • FG Düsseldorf 15.11.2006, SIS 07 18 65, Keine Einfuhrumsatzsteuer bei Wiederausfuhr und Veräußerung von Truppenzollgut (Pkw) durch Angehörige der...
  • BFH 15.9.2006, SIS 07 07 49, Keine Tabaksteuerschuld bi Truppenbezug über befohlene Höchstmenge hinaus: 1. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
  • FG Düsseldorf 19.10.2005, SIS 06 05 49, Für die Festsetzungsverjährung bei Zöllen ist nach dem StÄndG 2001 ausschließlich Art. 221 ZK maßgebend: ...
  • BFH 18.3.2005, SIS 05 37 86, Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeugs: Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrz...
  • BMF 22.12.2004, SIS 05 06 83, NATO-Truppenstatut: Das Bundesfinanzministerium hat das Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen nach...
  • FG Düsseldorf 16.12.2004, SIS 05 14 51, Steuerpflicht von in Deutschland stationierten und einem NATO-Hauptquartier unterstellten deutschen Solda...
  • FG Düsseldorf 28.2.2001, SIS 01 79 89, Anwendung der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 verlängerten Spekulationsfrist für private...
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