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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 29/22 (BFH) |
| §§: | EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 3 Nr. 40, KStG § 15 Satz 1 Nr. 2, KStG § 8 b, RL 90/435/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | Organschaft, Tochtergesellschaft, Gewinnausschüttung, Freistellung, Ausland, Unionsrecht |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der einer sog. Bruttobesteuerung (§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG) entgegensteht, wonach Gewinnausschüttungen von EU-Tochtergesellschaften bei der EU-Muttergesellschaft nicht freizustellen sind und es ohne weitere Ausschüttung zu einer Besteuerung beim Organträger kommt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.09.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 17/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 01 45 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.02.2025 |
| Erledigungs-Az: | IV R 29/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 04 35 |
