Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-39/23 (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 63 |
| Schlagwörter | EG, EU, Quellensteuer, Dividende, öffentliche Rentenkasse, freier Kapitalverkehr, Ausland, Schweden, Pensionsfonds |
| Rechtsfrage: | 1. Geht mit der Tatsache, dass die von einheimischen Unternehmen an ausländische öffentliche Rentenkassen ausgeschütteten Dividenden mit Quellensteuer belegt werden, während die entsprechenden Dividenden nicht der Besteuerung unterliegen, wenn sie dem eigenen Staat durch seine allgemeinen Pensionsfonds zufallen, mit einer benachteiligenden Ungleichbehandlung einher, die eine gemäß Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt? - 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Welche Kriterien sind bei der Prüfung zu beachten, ob sich eine ausländische öffentliche Rentenkasse in einer Situation befindet, die objektiv mit der Situation des eigenen Staates und seiner allgemeinen Pensionsfonds vergleichbar ist? - 3. Kann eine etwaige Beschränkung als durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt angesehen werden? |
| Vorinstanz: | Högsta förvaltningsdomstol (Schweden) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2023 Nr. C 121 S. 7 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 29.07.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-39/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 12 82 |
