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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 23/24 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb
Schlagwörter Umsatzsteuerbefreiung, Unmittelbarkeit, Fahrschule, Selbständiger Lehrer, Vertrag
Rechtsfrage: Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts: Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Thüringer FG
Vorinstanz/Datum: 23.05.2023
Vorinstanz/AZ: 2 K 23/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 25 09 45